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Die Präsentation der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern zur Revision 2021 der Quellensteuer kann unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden: (PDF-Datei)

Die Herbstveranstaltung der ZVDS vom 16. November 2020 zum Thema Reform der Quellensteuer wird wegen Corona online über Zoom durchgeführt. Wenn Sie am Meeting teilnehmen möchten, wählen Sie bitte den nachfolgendenen Link. Die Veranstaltung beginnt um 18.15 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos.

 https://zoom.us/j/92279098771?pwd=UHRmWHFBZWk2VzlGSmpEQlNmdWJSUT09

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Die Mehrwertsteuer soll in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft weiterentwickelt werden (siehe Link: Reform MWSt).

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet Vorschläge, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. Der Schlussbericht ist für Ende 2020 vorgesehen. Das OECD-Arbeitsprogramm stellt Lösungsvorschläge vor, die sich auf zwei Säulen stützen. 1. Säule: Änderung des Gewinnzuteilungsmechanismus und der örtlichen Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Steuerpflicht. 2. Säule: Mindestbesteuerungsregel. Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Es ist aber zu erwarten, dass die Schweiz an Gewinnsteuereinnahmen verlieren dürfte (siehe Link: SIF).

Am 3. April 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes eröffnet. Damit soll einerseits der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz gestärkt und andererseits eine Sicherungslücke geschlossen werden. Die ZVDS hat am 07.07.2020 eine Stellungnahme abgegeben (siehe unter Vernehmlassungen).

Der Bundesrat schlägt vor, inländische juristische Personen und ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen zu befreien. Technisch erfolgt diese Änderung mit einem teilweisen Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip. Künftig wird also in der Regel eine Bank die neue Verrechnungssteuer erheben. Als Begleitmassnahme soll zudem die Umsatzabgabe auf inländische Anleihen aufgehoben werden. Mit dem Wechsel aufs Zahlstellenprinzip wird gleichzeitig auch eine Sicherungslücke bei natürlichen Personen im Inland geschlossen und Erträge aus ausländischen Zinsanlagen der Verrechnungssteuer unterstellt (siehe Link: VSt-Reform).

Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen beschlossen (siehe Link: Zahlungserleichterung Corona). Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind allerdings von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen.

Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) hat ein Dokument zur Haftung bei Vertretung bei der Mehrwertsteuer mit folgendem Inhalt erstellt: Führen Vertreter der Steuerpflichtigen einen Auftrag gemäss den von der steuerpflichtigen Person zur Verfügung gestellten Informationen aus, können sie im Bereich der MWST nicht strafrechtlich verfolgt werden, ausser wenn sie selbst eine Widerhandlung begangen haben oder als Anstifter oder Gehilfe am Delikt teilgenommen haben. Die Vertreter haften zudem nur dann solidarisch für die hinterzogene Steuer, wenn sie vorsätzlich eine Widerhandlung begangen oder als Anstifter bzw. Gehilfe teilgenommen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vertreter die MWST online abrechnen oder Abrechnungsformulare in Papierform verwenden.

Die Eidg. Steuerverwaltung publiziert das neue Kreisschreiben zu Art. 23 VStG. Der neue Absatz 2 hält fest, unter welchen Voraussetzungen die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht eintritt, obwohl die steuerpflichtige Person die steuerbaren Einkünfte nicht deklariert hatte. Das Kreisschreiben tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es ersetzt das umstrittene Kreisschreiben Nr. 40.

Nachfolgend der Link zum Kreisschreiben: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/direkte-bundessteuer/fachinformationen/kreisschreiben.html

Nachfolgend können die Folien der Referate von Hans Bachmann und Pius Imholz heruntergeladen werden:  Umsetzung STAF SZ und Umsetzung STAF ZCH

Der Landrat Uri hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Änderung unterlag dem obligatorischen Referendum. Das Volk hat den Neuerungen im Steuergesetz am 20.10.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.ur.ch/_docn/184468/Abstimmungsbuechli_definitiv.pdf

Der Kantonsrat Obwalden hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Er hat gleichzeitig entschieden, die Vorlage einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Das Volk hat dem Nachtrag zum Steuergesetz am 22.09.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: http://www.ow.ch/dl.php/de/5d5cefd8dfaf8/Abstimmungsbroschure_vom_22._September_2019.PDF

Der Kantonsrat Zug hat 27.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://bgs.zg.ch/app/de/change_documents/2685

Der Landrat Nidwalden hat 26.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen.

Link zum Steuergesetz: PDF-Datei

Ein Komitee "Steuergesetz" hat dagegen das konstruktive Referendum eingereicht. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden.

 Link zum Referendum: PDF-Datei

 

Der Kantonsrat Luzern hat 17.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=872c650e321e47cc8e04bf7176070a94

Der Kantonsrat Schwyz hat 22.05.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2019 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.sz.ch/public/upload/assets/41904/Umsetzung%20des%20BG%20STAF%20vom%2028.9.2018%2C%20Stand%2022.05.2019.pdf

Nachfolgend der Link zu den mit der Gesetzesänderung in Zusammenhang stehenden Umsetzungsmassnahmen: https://www.sz.ch/public/upload/assets/42458/Version%201.2%20vom%2003.09.2019%20Umsetzung%20STAF%20im%20Kanton%20Schwyz.pdf

An der Herbstveranstaltung der ZVDS vom 14.11.2018 referierten der Vorsteher Raphael Hemmerle und der Leiter Rechtsdienst Karl Ebnöther des Steueramtes Nidwalden zur STAF und zur Steuergesetzrevision 2020 im Kanton Nidwalden. Die Folien können hier heruntergeladen werden: (PDF-Datei)

National- und Ständerat haben am 28.09.2018 eine kleine Reform der Verrechnungssteuer beschlossen, wonach die Verwirkung der Verrechnungssteuer nicht eintritt, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren: a. nachträglich angegeben werden; oder b. von der Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden.

Die Vorlage kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/6047.pdf

National- und Ständerat haben am 28.09.2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung STAF (vormals Steuervorlage 17) verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft am 17.01.2019 ab.

Die STAF-Vorlage kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/6031.pdf

Am 24. September 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage «Altersvorsorge 2020» an der Urne abgelehnt. Deswegen sinken die MWST-Sätze ab dem 1. Januar 2018, der Normalsatz von 8 % auf 7,7 %, der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8 % auf 3,7 %. Der reduzierte Satz bleibt bei 2,5 %.

Link: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-68219.html        

Am 1. Januar 2018 tritt die vom Parlament beschlossene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz trägt wesentlich zum Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen bei. Die Versandhandelsregelung wird ein Jahr später in Kraft treten.

Link Bundesrat:    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66940.html    

Am 15. Februar 2017 tritt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten. 

Link Bundesrat: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65481.html

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