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Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern. Link dazu: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-efd/nsb-news_list.msg-id-85243.html

Der Bundesrat beantragt dem Parlament Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt. Die Vorlage der WAK-S will den Eigenmietwert auf am Wohnsitz selbstbewohntem Wohneigentum abschaffen. Im Gegenzug sollen neben den Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt namentlich auch Schuldzinsen nicht mehr abziehbar sein, um damit die Anreize zur privaten Verschuldung zu eliminieren. Der Ständerat hat die Vorlage als Erstrat in der Zwischenzeit beraten und abgeändert. So sollen der Eigenmietwert bei selbstbewohnten Zweitwohnungen beibehalten werden und ein Schuldzinsenabzug von 70 % der steuerbaren Vermögenserträge möglich sein. Link dazu: Der Bundesrat unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwerts (admin.ch)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verfolgt die Idee eines neuen Meldeverfahrens für natürliche Personen bei der Verrechnungssteuer nicht weiter. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesrat vor der Vernehmlassung der Reform der Verrechnungssteuer die Einführung eines freiwilligen Meldeverfahrens für inländische natürliche Personen mit einer Beteiligungsquote von mindestens 10 Prozent beantragt. Weitere Informationen: Meldeverfahren für natürliche Personen wird nicht weiterverfolgt (admin.ch)

Das Inclusive Framework der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 1. Juli 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. Die Schweiz schliesst sich diesen im Sinn der Weiterführung der Arbeiten an und hält an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Die Eckwerte sehen eine moderate Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer sowie einen globalen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent vor. Link dazu: Die Schweiz schliesst sich den Eckwerten zur internationalen Unternehmensbesteuerung unter Bedingungen an (admin.ch)

Der Bundesrat will den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt und für Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen stärken. Hierzu hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer verabschiedet. Gleichzeitig eröffnet er die Vernehmlassung zur Ausdehnung des Meldeverfahrens im Konzern bei der Verrechnungssteuer. Die Reform sieht vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen ersatzlos abzuschaffen. Hiervon ausgenommen sind die Zinsen auf Kundenguthaben an inländische natürliche Personen. Auf die Einführung eines Zahlstellenprinzips wird verzichtet. Weitere Informationen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer (admin.ch)

 Die Berufskostenverordnung regelt für die direkte Bundessteuer neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs (inkl. Arbeitswegkosten) pro Monat mit 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises versteuert werden kann. Mit der neuen Regelung entfallen die Aufrechnung für den Arbeitsweg und der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer. Dazu entfällt für Arbeitgeber die Pflicht, den Anteil Aussendienst auf dem Lohnausweis zu deklarieren. Trotz der Änderung bleibt es jedoch weiterhin möglich, die effektive private Nutzung mit einem Fahrtenheft abzurechnen und den Fahrkostenabzug geltend zu machen. Weitere Informationen: Erweiterte pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen (admin.ch)

Der Bundesrat hat an die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen eröffnet. Die Tonnagesteuer ist ein weit verbreitetes Förderinstrument der internationalen Seeschifffahrt. Eine Einführung im Schweizer Steuerrecht wäre ein gezieltes Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Bereich der Seeschifffahrtsunternehmen sicherzustellen. Link dazu: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/das-efd/nsb-news_list.msg-id-82459.html

Die Präsentation der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern zur Revision 2021 der Quellensteuer kann unter nachfolgendem Link heruntergeladen werden: (PDF-Datei)

Die Herbstveranstaltung der ZVDS vom 16. November 2020 zum Thema Reform der Quellensteuer wird wegen Corona online über Zoom durchgeführt. Wenn Sie am Meeting teilnehmen möchten, wählen Sie bitte den nachfolgendenen Link. Die Veranstaltung beginnt um 18.15 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos.

 https://zoom.us/j/92279098771?pwd=UHRmWHFBZWk2VzlGSmpEQlNmdWJSUT09

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Die Mehrwertsteuer soll in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft weiterentwickelt werden (siehe Link: Reform MWSt).

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet Vorschläge, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an die neuen Entwicklungen angepasst werden kann. Der Schlussbericht ist für Ende 2020 vorgesehen. Das OECD-Arbeitsprogramm stellt Lösungsvorschläge vor, die sich auf zwei Säulen stützen. 1. Säule: Änderung des Gewinnzuteilungsmechanismus und der örtlichen Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Steuerpflicht. 2. Säule: Mindestbesteuerungsregel. Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Es ist aber zu erwarten, dass die Schweiz an Gewinnsteuereinnahmen verlieren dürfte (siehe Link: SIF).

Am 3. April 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes eröffnet. Damit soll einerseits der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz gestärkt und andererseits eine Sicherungslücke geschlossen werden. Die ZVDS hat am 07.07.2020 eine Stellungnahme abgegeben (siehe unter Vernehmlassungen).

Der Bundesrat schlägt vor, inländische juristische Personen und ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen zu befreien. Technisch erfolgt diese Änderung mit einem teilweisen Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip. Künftig wird also in der Regel eine Bank die neue Verrechnungssteuer erheben. Als Begleitmassnahme soll zudem die Umsatzabgabe auf inländische Anleihen aufgehoben werden. Mit dem Wechsel aufs Zahlstellenprinzip wird gleichzeitig auch eine Sicherungslücke bei natürlichen Personen im Inland geschlossen und Erträge aus ausländischen Zinsanlagen der Verrechnungssteuer unterstellt (siehe Link: VSt-Reform).

Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen beschlossen (siehe Link: Zahlungserleichterung Corona). Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind allerdings von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen.

Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) hat ein Dokument zur Haftung bei Vertretung bei der Mehrwertsteuer mit folgendem Inhalt erstellt: Führen Vertreter der Steuerpflichtigen einen Auftrag gemäss den von der steuerpflichtigen Person zur Verfügung gestellten Informationen aus, können sie im Bereich der MWST nicht strafrechtlich verfolgt werden, ausser wenn sie selbst eine Widerhandlung begangen haben oder als Anstifter oder Gehilfe am Delikt teilgenommen haben. Die Vertreter haften zudem nur dann solidarisch für die hinterzogene Steuer, wenn sie vorsätzlich eine Widerhandlung begangen oder als Anstifter bzw. Gehilfe teilgenommen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vertreter die MWST online abrechnen oder Abrechnungsformulare in Papierform verwenden.

Die Eidg. Steuerverwaltung publiziert das neue Kreisschreiben zu Art. 23 VStG. Der neue Absatz 2 hält fest, unter welchen Voraussetzungen die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht eintritt, obwohl die steuerpflichtige Person die steuerbaren Einkünfte nicht deklariert hatte. Das Kreisschreiben tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es ersetzt das umstrittene Kreisschreiben Nr. 40.

Nachfolgend der Link zum Kreisschreiben: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/direkte-bundessteuer/direkte-bundessteuer/fachinformationen/kreisschreiben.html

Nachfolgend können die Folien der Referate von Hans Bachmann und Pius Imholz heruntergeladen werden:  Umsetzung STAF SZ und Umsetzung STAF ZCH

Der Landrat Uri hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Änderung unterlag dem obligatorischen Referendum. Das Volk hat den Neuerungen im Steuergesetz am 20.10.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.ur.ch/_docn/184468/Abstimmungsbuechli_definitiv.pdf

Der Kantonsrat Obwalden hat 28.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Er hat gleichzeitig entschieden, die Vorlage einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Das Volk hat dem Nachtrag zum Steuergesetz am 22.09.2019 zugestimmt. Die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: http://www.ow.ch/dl.php/de/5d5cefd8dfaf8/Abstimmungsbroschure_vom_22._September_2019.PDF

Der Kantonsrat Zug hat 27.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://bgs.zg.ch/app/de/change_documents/2685

Der Landrat Nidwalden hat 26.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen.

Link zum Steuergesetz: PDF-Datei

Ein Komitee "Steuergesetz" hat dagegen das konstruktive Referendum eingereicht. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden.

 Link zum Referendum: PDF-Datei

 

Der Kantonsrat Luzern hat 17.06.2019 die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung ins kantonale Steuerrecht beschlossen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen und die Vorlage wird per 01.01.2020 in Kraft gesetzt.

Link zum Steuergesetz: https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/CdwsFiles?fileid=872c650e321e47cc8e04bf7176070a94

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